Wie gelenkte „Corona-Demos“ der Freiheit schaden

Sie kämpfen für ihre Freiheit und gegen staatliche Beeinflussung und Gewalt. Sie bezeichnen die Medien als „Lügenpresse“ und „Staatsfernsehen“. Dabei übersehen viele Corona-Demonstranten, wie stark sie selbst die Freiheit anderer einschränken und gleichzeitig von Dritten benutzt werden.

Anti-Corona-Demos und ihre Teilnehmer

Das ISD (Institute for Strategic Dialogue) untersuchte in den USA, Niederlande, Irland, Großbritannien, Deutschland und Italien die Aktivitäten in Sozialen Medien, um die Zusammensetzung der Protestbewegungen gegen Corona-Maßnahmen besser zu verstehen. Dabei wurden u. a. Gewaltandrohungen, Hassreden und Verschwörungstheorien analysiert. [3]

• Die Protestbewegungen umfassen Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, regierungskritische sowie extrem-rechte Gruppen. In der Verschmelzung dieser teilweise harmlosen Gruppen mit rechts-extremen und gewaltbereiten Gruppen liegt ein hohes Gefahrenpotential.
• In allen untersuchten Ländern fanden sich bei den „Corona-Gegnern“ extremistische Gruppen, die die Gelegenheiten nutzten, um in ihrem Sinne gegen Staat, Polizei und Minderheiten zu agieren.
• Die Mitglieder der Bewegung nehmen Belästigungen, Drohungen und Einschüchterungen vor. Sehr häufig sind Politiker das Ziel der Gruppen.
• In allen Ländern wurde jedoch auch Gewalt oder Aufruf zu Gewalt gegen Politiker, Polizisten und Journalisten festgestellt.
• In Deutschland und den Niederlanden gab es im Zusammenhang mit den Protesten Brandanschläge, Bombenangriffe und / oder bewaffnete Angriffe.
• Die Protestbewegung hat in allen Ländern eine starke Internet-Präsenz mit Offline-Mobilisierung. Die meist genutzten Internet-Medien der Bewegung sind Facebook, Telegramm und YouTube. Die Plattformen dienen dazu, Desinformationen zu verbreiten, Menschen in die Protestbewegung hineinzuziehen sowie Aktionen zu organisieren und zu planen.
• In allen Ländern beteiligten sich die Gruppen stark an der Verbreitung von Desinformation und Verschwörungstheorien.

Desinformation

Seitens des Europäischen Auswärtigen Dienstes wurde bereits 2020 eine starke Desinformation zur Corona-Krise durch Russland festgestellt. Die Desinformation betrifft sowohl russische Bürger, als auch andere Länder. Anfang 2020 waren vor allem die Länder mit hohen Inzidenzen (Spanien und Italien) betroffen. [8]

Inzwischen ist die Desinformationskampagne europaweit ausgeweitet. So berichtet die tagesschau (21.12.2021, [11]), dass in dem russischen Staatssender RT DE „Zahlen über Verdachtsfälle von Nebenwirkungen [….] als vermeintliche Belege für die Gefährlichkeit der Impfstoffe missbraucht, Verunsicherung [..] gezielt geschürt [wird]. Eine zentrale Rolle bei der Verbreitung solcher Behauptungen spielen Netzwerke, zu denen oft Prominente oder Mediziner gehören.“

Das ISD untersuchte von 03. – 07.2021 hundert der beliebtesten Videos auf dem YouTube-Kanal des RT DE. 67 hatten einen Bezug zu Covid-19. Davon hatten fast alle (61) eine kritische Position gegenüber den Corona-Maßnahmen in demokratischen Ländern sowie gegenüber „westlichen“ Impfstoffen. Diese kritischen Videos enthielten „oft irreführende oder falsche Behauptungen über Covid-19, meistens in Form von Aussagen zweifelhafter Expert:innen, die nicht überprüft oder eingeordnet wurden.“ Die führenden 50 Facebook-Gruppen, in denen diese Videos geteilt wurden, waren einschlägige Gruppen von „Corona-Leugnern, Impfgegnern und ähnliche ausgerichteten Gruppierungen. [9]

Die Desinformationen haben keine einheitliche Richtung, sondern führen auch widersprüchliche Aussagen auf. [8]

Reporter ohne Grenzen (RSF) schreibt, dass es Beobachtern der EU zufolge bei der Desinformation „vor allem darum [geht], Verwirrung zu stiften und das Vertrauen in politische Institutionen und nationale Gesundheitssysteme zu untergraben.“ [8]

RT DE kann in Deutschland über YouTube verfolgt werden. Allerdings wurden YouTube-Kanäle von RT DE wiederholt durch YouTube gelöscht. [10]

Desinformationen gibt es jedoch auch von zahlreichen anderen Seiten.

Das ISD untersuchte beispielhaft, wie Facebook mit Falschmeldungen der „World Doctors Alliance“ umging und stellte völliges Versagen fest. Die World Doctors Alliance verbreitet in großem Umfang Posts, z. B. „falsche, irreführende oder konspirative Behauptungen in Verbindung mit COVID-19 und Impfstoffen“. Durch den Faktencheck von Facebook wurden seit Beginn der Pandemie zwar 189 falsche Behauptungen entlarvt (und eine unbekannte Menge nicht entdeckt) – aber es erfolgten keine Maßnahmen gegen die Gruppe oder ihre Mitglieder. [2]

Auch Telegramm wurde durch ISD untersucht. Es konnte ein klarer Zusammenhang zwischen rechtsextremistischen Inhalten und CoVid-19-Verschwörungstheorien ermittelt werden. Rund 30 % der CoVid-19-Posts enthielten Falschaussagen zu Impfstoffen. [4]

Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen (RSF) beurteilt regelmäßig die Pressefreiheit in 180 Ländern. Bewertet werden u. a. staatliche Pressefreiheit (rechtliche Rahmenbedingungen), Zugangsmöglichkeiten zu Informationen (institutionelle Transparenz) – aber auch Angriffe gegen Journalisten und Redaktionen (journalistisches Arbeitsumfeld). [5]

In der Rangliste 2021 (die im Wesentlichen die Entwicklung in 2020 beurteilt, veröffentlicht April 2021) ist Deutschland von Platz 11 auf Platz 13 gefallen. Wie bisher liegt Deutschland u. a. hinter Skandinavien, Costa Rica und Jamaika, ist aber nun hinter Belgien und Irland gefallen. [5]

Ein wesentlicher Grund für die Abstufung war, dass „Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland […] eine noch nie dagewesene Dimension erreicht“ hat. [6]

Im beurteilten Zeitraum fanden mindestens 65 gewalttätige Angriffe statt, die sich damit im Vergleich zu 2019 verfünffacht haben. Zudem wurden etliche Beleidigungen und Anfeindungen bis hin zu Todesdrohungen registriert. RSF geht von einer hohen Dunkelziffer aus, sodass die vermeldeten Angriffe nur die Spitze des Eisbergs sind. [7]

Die meisten der Angriffe fanden auf oder im Umfeld von Corona-Demonstrationen statt. RSF nennt als Grund, dass die Teilnehmer der Demos offensichtlich auch das Misstrauen gegen Medien eint, welches sich in pressefeindlicher Stimmung und Gewaltbereitschaft ausdrückt. [6, 7]

Zitat RSF [6]:

„Journalistinnen und Journalisten wurden geschlagen, getreten und zu Boden gestoßen, sie wurden bespuckt und bedrängt, beleidigt, bedroht und an der Arbeit gehindert.“

2021 wurden sogar 95 Übergriffe auf Demos registriert, davon 27 körperliche Angriffe. Einem BR24-Bericht ist zu entnehmen, dass auf den Demos „Fotos, Namen, private Adressen und Auftraggeber von Journalisten“ veröffentlicht werden, um diese Informationen dann gezielt für Behinderungen von oder Angriff auf Berichterstatter zu nutzen. [1]

Fazit

Die Ziele der Desinformation werden offensichtlich erreicht.

Diskussionen über Corona-Maßnahmen, Impfungen, Impfpflicht etc. spalten die Gesellschaft. Faktenbasierte Diskussionen sind teilweise nicht möglich.

Die eigentlichen (vermeintlichen?) Ziele mancher Demonstranten (Freiheit und Erhaltung der Demokratie, Gesundheitsschutz) wird ins Gegenteil verkehrt:

• Die Freiheit anderer wird eingeschränkt, durch Beleidigungen, Drohungen und Angriffe. Das wirkt sich sowohl auf die Meinungsfreiheit als auch auf die Pressefreiheit aus. Beide haben einen hohen Schutzstatus in der Bundesrepublik.
• Durch Gewaltanwendung wird die Gesundheit anderer beeinträchtigt.
• Die Demokratie wird durch massive und gezielte Einflussnahme von Fremdstaaten und rechts-extremen Gruppen gefährdet.

Den Protestler ist zum Teil nicht bewusst, dass und von welchen Gruppen sie instrumentalisiert werden. Diese Gruppen nutzen den hohen Grad der Meinungsfreiheit für ihre Ziele aus.

Immanuel Kant (1724-1804)

«Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des Anderen beginnt».

Tipps, um Desinformationen, Fake News etc. zu erkennen

• Quelle der Information prüfen: wer steckt hinter der Meldung / der Webseite? Ist ein Impressum vorhanden?
• Meldung prüfen: Sind Quellen angegeben? Sind die Quellen vertrauenswürdig? Sind Quellen richtig wieder gegeben?
• Wird die Meldung stark emotional dargestellt? Werden Angst und Wut provoziert? Werden reißerische Formulierungen verwendet? Werden Vorurteile bedient? Werden Minderheiten angegriffen?
• Werden Meinungen von Fakten getrennt?
• „Filterblase“ verlassen, Hintergrundwissen sammeln: mehrere unabhängige Quellen nutzen, auch solche, mit gegenteiligen Meinungen; Suchmaschinen nutzen
• Faktenchecker nutzen, zum Beispiel:
  Correctiv: Schwerpunktthema Faktencheck Corona
  afp Faktencheck
  DW Akademie Faktencheck
  dpa Faktencheck – verlinkt auf geprüfte Meldungen, Aktuelle dpa-Faktenchecks sind nach den Erläuterungen und dem grünen Textfeld (also relativ weit unten) aufgeführt
  ARD tagesschau Faktenfinder
  ZDF heuteCheck

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Siehe auch Die Risiken der Informationsgesellschaft

Literatur

1. BR24: Gewalt gegen Journalisten 2021 auf Rekordhoch. 17.12.2021
2. Gallagher A, Hart M, O´Connor C: Schlechter Rat: Eine Fallstudie über das Versagen von Facebook bei der Bekämpfung von ärztlicher COVID-19-Desinformation. ISD, 2021
3. ISD: Between Conspiracy and Extremism: a long covid threat? Introductory Paper
4. O´Connor C: The Conspiracy Consortium – Examining Discussions of COVID-19 Among Right-Wing Extremist Telegram Channels. ISD, 2021
5. RSF Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2021
6. RSF Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit – Journalisten kämpfen in der Pandemie gegen neue und alte Gefahren
7. RSF Reporter ohne Grenzen: Rangliste der Pressefreiheit 2021 – Nahaufnahme Deutschland
8. RSF Reporter ohne Grenzen: Corona-Krise: Desinformationen aus Russland
9. Smirnova J, Winter H: Ein Virus des Misstrauens. Der russische Staatssender RT DE und die deutsche Corona-Leugner-Szene. ISD, 2021
10. Süddeutsche Zeitung: Russischer Sender: YouTube entfernt weiteren Kanal von RT Deutsch. 16.12.2021
11. tagesschau Faktenfinder: „World Doctors Alliance“ Superspreader der Desinformation. 21.12.2021

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Weitere Literatur

Winter H, Gerster L, Helmer J, Baaken T: Überdosis Desinformation: Die Vertrauenskrise Impfskepsis und Impfgegnerschaft in der COVID-19-Pandemie. ISD, 2021

Gerster L. Kuchta R, Hammer D, Schwieter C: Stützpfeiler Telegram – Wie Rechtsextreme und Verschwörungsideolog:innen auf Telegram ihre Infrastruktur ausbauen. ISD, 2021

Kuchta R, Hammer D, Gerster L, Schwieter C: Um- und Abwege – Online-Strategien zur Verbreitung rechtsextremer Inhalte. ISD, 2021

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